Weitere Massengräber im Irak entdeckt
Hinterbliebene trauert (Foto: Reuters)

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Eine Hinterbliebene trauert. Ein Massengrab mit mindestens 3000 Leichen ist rund 90 Kilometer südlich von Bagdad entdeckt worden.


Die Brutalität von Saddams Herrschaft über den Irak wird in ihrem ganzen schrecklichen Ausmaß immer deutlicher: Nach einem Bericht der BBC haben Iraker und ausländische Helfer weitere Massengräber entdeckt. Nachdem aus einem Grab bei der Stadt Hilla südlich von Bagdad mindestens 3000 Leichen ausgegraben wurden, sind jetzt auch im Norden der Hauptstadt und in den Kurdengebieten zahlreiche Orte, an denen Menschen verscharrt wurden, entdeckt worden. Nach Schätzungen freiwilliger Helfer könnten allein in der Gegend um Hilla bis zu 15.000 Menschen begraben sein.

Unerträglicher Gestank
"Die Orte der Massaker von Saddam Hussein werden offen gelegt", sagte eine BBC-Reporterin. Nach ihren Angaben dürften die meisten der Opfer Schiiten sein, die nach einem Aufstand im Anschluss an den Golfkrieg von 1991 erschossen oder hingerichtet wurden. Iraker hätten die Leichen in Al-Mahawil mit Baggern und teilweise sogar mit den bloßen Händen ausgegraben. Der Gestank sei unerträglich. "Die Kinder des Iraks sehen Dinge, die sie nie hätten sehen dürfen", sagte ein BBC-Korrespondent.

"Unvorstellbare Gräueltaten"
Zu den verzweifelten Versuchen der Iraker, die Identität ihrer vermissten Angehörigen anhand von Brillen, Ausweisen und Kleidungsstücken festzustellen, sagte US-Major Al Schmidt der BBC: "Saddam Hussein hat unvorstellbare Gräueltaten begangen. Wir stehen hier und werden die Menschen aber nicht daran hindern, ihrer Trauer freien Lauf zu lassen." Unter den Opfern sollen auch ganze Familien sein. "Wir fanden Leichen aufeinander gestapelt, wir vermuten noch viele viele mehr", sagte ein irakischer Arzt.

Insgesamt 200.000 Ermordete?
Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" warf den Koalitionsmächten vor, die Stätten nicht "genügend zu schützen." Ein Sprecher warnte davor, die Leichen weiterhin auf "chaotische Weise" auszugraben. Er forderte die Entsendung internationaler Überwacher, um für mögliche künftige Prozesse wichtige Beweise festzuhalten. Menschenrechtsgruppen gehen laut BBC davon aus, dass unter der Herrschaft von Saddam Hussein im Irak rund 200.000 Menschen "verschwanden."

Die Gauck-Behörde von Bagdad, Teil 1

Noch herrscht reichlich Unklarheit darüber, wie die Verbrechen des Terror-Regimes von Saddam Hussein verfolgt werden sollen. Eine Organisation in Bagdad hat jetzt die wichtigsten Akten über das Regime zusammengetragen - doch deren Auswertung birgt eine Menge Risiken.

Akten bis zur Decke

Aufgefundenes Massengrab im Irak (Foto: dpa)

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Nach und nach kommt die ganze Grausamkeit des Saddam-Regimes ans Tageslicht. (Foto: dpa)


Eigentlich sind es nur ein paar düstere, unscheinbare Kellerräume, irgendwo im Bagdader Viertel al-Kadmeah. Doch in diesen Räumen kann man vermutlich mehr über das Terror-Regime von Saddam Hussein erfahren als irgendwo sonst im Irak. Denn hier stapeln sich Akten bis zur Decke, die nach dem Zerfall der Regierung in mehr als 30 Quartieren der früheren irakischen Sicherheitsdienste gesammelt wurden. Dieses Archiv soll die Grundlage bilden für die Arbeit der "Organisation für politische Häftlinge".

Fünf Millionen Schriftstücke
Als eine Art Gauck-Behörde des Irak will die Organisation das nötige Material für die Aufarbeitung der Verbrechen der blutigen Diktatur liefern. Ihr Vorsitzender Ebrahim Aladris weiß, wovon er spricht - er saß selbst neun Jahre lang im Gefängnis ein wegen "verbotener politischer Aktivitäten". Sofort nach dem Einmarsch der US-Truppen in Bagdad tat er sich früheren Kameraden zusammen, um möglichst viel von den Archiven des Sicherheitsdienstes zu retten. Wenn es eine sinnvolle Plünderung in Bagdad gab, dann war es diese. Etwa fünf Millionen Schriftstücke habe man gesammelt, sagte Aladris vor ein paar Tagen gegenüber westlichen Reportern. Doch diese Zahl bedeutet für ihn noch gar nichts.

Millionen von Opfern?
Denn entscheidend ist das, was drin steht. Und da kann eine einzige Akte oft schon mehr als genug Gräueltaten enthalten. Aladris hat für die Presse einen beliebigen Ordner herausgezogen, in dem sich schnell eine Liste mit den Namen von 146 Irakern findet, die alle wegen der "Zugehörigkeit zu einer verbotenen islamistischen Partei" gehenkt wurden. Wie viele Opfer man im Archiv der "Organisation für politische Häftlinge" finden wird, darüber kann auch Aladris nur spekulieren. Die Zahl dürfte, schätzen auch ausländische Experten, in die Millionen gehen.

Suche nach den Angehörigen
Schon jetzt kommen Tat für Tag mehrere Hundert Menschen ins Viertel al-Kadmeah, um zu erfahren, was mit Angehörigen geschehen ist, die von Saddams Schergen verschleppt wurden und nie wieder aufgetaucht sind. Die meisten Sucher kommen aus Bagdad, doch inzwischen reisen Menschen auch aus entfernteren Städten wie Nadschaf, Kerbala oder Kirkuk an.

Weltweites Interesse
Noch ist die Chance gering, dass sie etwas erfahren - doch je weiter das Material ausgewertet ist, desto deutlicher wird sich die Struktur eines der grausamsten Herrschaftssysteme der Neuzeit herauskristallisieren. Wissenschaftler aus aller Welt haben bereits ihr Interesse angemeldet.

Kommunisten, Kurden, Schiiten...
Erste Erkenntnisse zeigen, dass Saddam Hussein die Verfolgung seiner Gegner generalstabsmäßig geplant hat: Offenbar standen nach der Machtübernahme der Baath-Partei 1968 die Kommunisten ganz oben auf der Abschussliste, dann kamen die Kurden an die Reihe, dann die Schiiten, schließlich die Aktivisten der populären islamischen Partei al-Dawa und immer so weiter - bis zum April 2003.

Zeit der großen Rache?
Nun allerdings wendet sich das Blatt. Und so befürchten internationale Beobachter, dass im Irak die Zeit der großen Rache angebrochen ist - und das Archiv der "Organisation für Politische Häftlinge" könnte die Handlungsanweisungen dazu geben. Denn dort sind auch die Namen von Sicherheitsdienstlern, Folterern, Spitzeln und Denunzianten vermerkt. So kam es in der vergangenen Woche bereits zur ersten offiziell vermerkten Abrechnung in Bagdad, als im Viertel Baladijat eine ganze Familie erschossen wurde. Ein Nachbar erzählte, dass sie verdächtigt wurden, eine andere, oppositionell gesinnte Familie an das Regime verraten zu haben.

Noch keine "Nacht der langen Messer"
Zu einer "Nacht der langen Messer", wie sie auch die Besatzungsmächte befürchten, kam es bislang aber noch nicht. Doch die Gefahr, dass immer mehr Menschen Selbstjustiz üben, ist immens groß, zumal es bislang noch kein erkennbares Konzept gibt, gegen die Täter aus den Zeiten der Diktatur vorzugehen. Noch vor Beendigung des Irak-Krieges verlangten Menschenrechtsorganisationen wie die "Gesellschaft für bedrohte Völker", dass ein internationales Tribunal eingesetzt werden solle, vergleichbar jenem, dass in Sierra Leone über die Folgen eines blutigen Bürgerkriegs urteilt. Zudem sollten Uno-Inspektoren die Menschenrechtsverletzungen unter Saddam Hussein dokumentieren.

Baath-Mitglieder schon wieder in Führungspositionen
Doch davon will vor allem die USA nichts wissen: Die Bush-Regierung möchte sämtliche Verfahren in die Hand irakischer Richter legen - obwohl fast alle von ihnen für das Regime von Hussein tätig waren. Dabei regt sich im Irak schon jetzt massiver Protest dagegen, dass ehemalige Mitglieder der Baath-Partei von den Amerikanern wieder mit Führungsaufgaben in den Ministerien betraut werden. Auch mit der Wiedereinstellung der Polizisten sind viele Opfer des alten Regimes nicht einverstanden.

"Versöhnungskommission" gefordert
"Was der Irak braucht, ist eine Versöhnungskommission wie in Südafrika", meint Hoschiar Zebari, Sprecher der Kurdischen Demokratischen Partei. So könne man die größtmögliche Wahrheit erfahren und der Erkenntnis Rechnung tragen, dass schlicht zu viele Iraker in das Herrschaftssystem verstrickt waren, um alle bestrafen zu können. Eine weitere Möglichkeit wäre die Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, doch den erkennen die USA bislang nicht einmal an.

Gefährliche Fragen
Für viele Staaten könnte eine ausführliche Untersuchung allerdings sehr unangenehm werden - denn je mehr über den Terrorstaat Irak bekannt wird, desto mehr könnten Fragen laut werden, warum viele westliche Regierunge dieses Morden über Jahrzehnte unterstützt haben.

Pragmatismus und Resignation
So werden Ebrahim Aladris und seine Mitarbeiter weiter ihre Millionen von Akten sichten, sortieren und auswerten - ohne zu wissen, wofür sie verwendet werden. Im Irak herrscht indessen eine Mischung ais Pragmatismus und Resignation vor. Im Hinblick auf die große Tradition politischer Morde im Land verriet ein ältere Beamter vor wenigen Tagen die Grundlage für sein weiteres Vorgehen: "Ich warte ab, bis die ersten Politiker erschossen sind, und schließe mich dann erst einer Partei an."

Von Wolfgang Büchner 

 

 

 

Wollen USA Plünderer erschießen lassen?

Die US-geführte Zivilverwaltung im Irak will zur Abschreckung offenbar ohne Vorwarnung auf Plünderer schießen lassen. Entsprechende Richtlinien für die Soldaten könnten in den kommenden Tagen erlassen werden. Das berichtet die "New York Times".

 

"Damit sich das herumspricht"
"Sie werden anfangen, einige Plünderer zu erschießen, damit sich das herumspricht", zitiert das Blatt einen Teilnehmer eines Treffens unter der Leitung des neuen US-Verwaltungschefs L. Paul Bremer. Bremer befürworte zudem die Einstellung weiterer irakischer Polizisten. Ehemalige Mitglieder der regierenden Baath-Partei sollten von hohen Posten in der neuen irakischen Regierung ausgeschlossen werden.

Massive Plünderungen
Seit dem Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein durch US-geführte Streitkräfte ist es in vielen Teilen Iraks zu Plünderungen gekommen. Kritiker werfen den US-geführten Invasionstruppen vor, nicht ausreichend für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Mobiles Biowaffenlabor gefunden?
Indes haben US-Streitkräfte im Nordirak einen weiteren Lastwagen gefunden, der nach Militärangaben als mobiles Biowaffenlabor gebraucht worden sein könnte. Bislang sind im Irak keine Massenvernichtungswaffen entdeckt worden. Ein erster verdächtiger Lkw war vergangene Woche sichergestellt worden. Regierungssprecher Ari Fleischer bestätigte den Fund: "Es gibt neue Anzeichen für ein zweites mobiles Biowaffenlabor. Er wird wie der erste gründlich untersucht."

Noch keine Beweise
Der erste Lastwagen ist noch im Testlabor. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Biologische oder chemische Kampfstoffe waren nach ersten Berichten darin nicht entdeckt worden. Die Suche nach den Waffen ist nach Angaben des Londoner Strategie-Instituts schwierig. "Die große Überraschung ist, dass bisher noch keine chemischen Kampfstoffe gefunden wurden", sagte IISS-Experte Gary Seymor bei der Vorlage des Jahresberichts.

Umfrage: US-Regierung hat übertrieben
Fast die Hälfte der US-Bürger glaubt, dass die US-Regierung die Zahl von Massenvernichtungswaffen in Irak zu hoch eingeschätzt hat. In einer Umfrage des Senders CBS News und der "New York Times" waren 49 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Zwei Drittel von ihnen glauben zudem, dass die Regierung die Zahl absichtlich übertrieben darstellte, um Unterstützung für ihren Irak-Kurs zu erhalten.

Der Irak seit dem Ersten Weltkrieg

Zusammengestellt von Christian Kreutzer

Erster Weltkrieg: Der Irak, seit dem frühen 16. Jahrhundert ein Teil des Osmanischen Reiches, gerät 1917 unter britische Militärherrschaft.

1920: Nach dem Ende der Militärherrschaft wird der Irak britisches Mandatsgebiet und erhält die Selbstverwaltung. Der Sohn des Scherifen von Mekka, Faisal I., wird zum König proklamiert. 1925 finden die ersten Parlamentswahlen statt.

1932: Der Irak wird unabhängig und tritt dem Völkerbund bei. Im Innern ist das Land instabil: Soziale Spannungen, Rivalitäten unter den mächtigen Familienclans und Staatsstreiche der Armee führen zu ständigen Regierungswechseln.

1958 : General Abd al-Karim Qasim putscht gegen Faisal II. Der König, sein Sohn und der Ministerpräsident Nuri al-Said kommen dabei ums Leben. Qasim schafft die Monarchie ab und ruft die Republik aus.

1968: Offiziere die der arabisch-sozialistischen Baath-Partei angehören übernehmen die Macht. Die Führer der Baath ("Wiedergeburt"), die auch in Syrien herrscht, beginnen mit der Gleichschaltung von Gesellschaft und Armee. Die treibende Kraft hinter den Zwangsmaßnahmen ist der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Saddam Hussein al-Takriti.

1972: Der zuvor von den Briten dominierte Erdölsektor wird verstaatlicht, die Förderung gesteigert. Die enormen Einnahmen ermöglichen nun einen großzügigen wirtschaftlichen Aufbau.

Brennende Öltanks in Basra (Foto: dpa)

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1. Golfkrieg (1980 - 1988): In der Hafenstadt Basra brennen Öltanks nach einem Angriff der iranischen Luftwaffe.

1975: Saddam Hussein schließt einen Vertrag mit dem Schah von Persien. In der Folge gibt der Schah die Unterstützung des seit 1968 andauernden Kurdenaufstands im Nordirak auf.

1979: Saddam, der die Politik schon zuvor dominiert hat, wird Staatspräsident, Generalsekretär der Baath-Partei, Oberkommandierender der Streitkräfte und Vorsitzender des Revolutionsrates, dem höchsten Machtorgan im Irak.

(Bild: iran-irak03-dpa / BU: Öltanks in Basra brennen nach einem iranischen Luftangriff)

1980: Saddam beginnt einen Krieg gegen den Iran, wo ein Jahr zuvor der Ayatollah Khomeini die Macht übernommen hat. Er setzt Giftgas gegen iranische Truppen und Raketen gegen die iranische Zivilbevölkerung in den Städten ein. Nun interessieren sich die USA und Europa für das Land. Es kommt zu mehreren Treffen mit westlichen Unterhändlern, darunter dem heutigen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.

Das Massaker von Halabdscha (Foto: dpa)

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Massaker: Leichen kurdischer Kinder nach dem Gasangriff auf Halabdscha

März 1988: Saddams Cousin Ali Hassan al-Madschid (Spitzname ?Chemie-Ali?) leitet eine Strafaktion gegen die Kurden im eigenen Land, von denen im Krieg viele zum Iran gehalten haben: Die Gegend um die Stadt Halabdscha wird mit chemischen Kampfstoffen bombardiert. 5000 Zivilisten sterben.

1989: Der Irak forciert nach Kriegsende seine ABC-Waffenprogramme. Israel bedroht er für den Fall eines Angriffs mit dem Einsatz von Giftgas (israelische Kampfjets hatten 1981 einen irakischen Atomreaktor zerstört). Die westlichen Unterstützer Saddams werden zunehmend misstrauisch und gehen auf Distanz zu dem Diktator. Gleichzeitig drängt Saddam die arabischen Ölstaaten, dem Irak seine Staatsschulden aus dem Krieg gegen den Iran (ca. 80 Milliarden US-Dollar) zu erlassen. Von Kuwait verlangt er Wiedergutmachung für unrechtmäßig gefördertes Öl sowie Grenzveränderungen.

1990: Kuwait weigert sich, den irakischen Forderungen zu entsprechen und wird daraufhin am 2. August von irakischen Truppen annektiert.

 

 

 

1991: Amerikanische Tansporthubschrauber in Saudi-Arabien (Foto: dpa)

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Auftakt zum Krieg: Amerikanische Tansporthubschrauber starten 1991 aus Saudi-Arabien

 

17. Januar 1991: Das Ultimatum, das die UN dem Irak zum Rückzug aus Kuwait gesetzt haben, verstreicht. Die Operation "Wüstensturm" läuft an. Ein mehrwöchiges Bombardement beginnt.

24.2.1991: Die USA starten eine Bodenoffensive und vertreiben die irakischen Truppen innerhalb weniger Tage aus Kuwait. Ärzteorganisationen schätzen, dass zwischen 100- und 200.000 irakische Zivilisten bei den Luftangriffen ums Leben gekommen sind. Doch Saddam hält sich an der Macht: Die USA rücken nicht auf Bagdad vor. Aufstände von Kurden und Schiiten werden von dem Diktator blutig niedergeworfen.

April 1991: Der UN-Sicherheitsrat verurteilt den Irak zur Zerstörung aller Massenvernichtungswaffen unter Aufsicht der UN und zum Verzicht auf weitere Waffenprogramme. Zudem muss der Irak Entschädigungszahlungen an Kuwait leisten.

1992: Im Norden und Süden des Landes werden Flugverbotszonen zum Schutz der kurdischen und der schiitischen Bevölkerung eingerichtet. Die UN erlässt ein Handelsembargo.

Juni 1993: Irakische Agenten bereiten ein Attentat auf den amerikanischen Ex-Präsidenten George Bush senior bei seinem Besuch in Kuwait vor. Der Plan wird bekannt. US-Truppen beschießen die irakische Geheimdienstzentrale.

August/ September 1997: Irakische Truppen intervenieren im innerkurdischen Konflikt. US-Militärschläge sind die Folge. Die Flugverbotszone wird ausgeweitet.

Amerikanische F-15 über der nördlichen Flugverbostzone (Foto: dpa)

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Amerikanische F-15 über der nördlichen Flugverbostzone (Foto: dpa)

 

November 1997: Wegen der Behinderung der Arbeit der Waffenkontrolleure verschärft der UN-Sicherheitsrat die Wirtschaftssanktionen. Bagdad weist schließlich die amerikanischen Unscom-Inspektoren aus. Auch die übrigen Inspektoren verlassen das Land. Wenig später kehren sie zurück, können jedoch weiterhin nicht unbehindert arbeiten.

November 1998: Die USA marschieren erneut am Golf auf. UN und internationale Organisationen ziehen ihre Mitarbeiter ab.

Dezember 1998: In der "Operation Wüstenfuchs" bombardieren Amerikaner und Briten vier Tage lang Bagdad. China, Russland und Frankreich verhindern ein neues Kontrollmandat des Sicherheitsrates.

Oktober 1999: Das UN-Projekt "Öl für Lebensmittel" läuft an. Es soll die wachsende Not der Zivilbevölkerung lindern. Amerikanische und britische Bomber fliegen bis in den Sommer 2001 immer wieder Angriffe - alle drei Tage einen schötzt Schätzungen der frühere deutsche Leiter der UN-Hilfe, Hans Graf von Sponeck. Jedes Mal werden Zivilisten getötet und verletzt.

Juli 2001: Der Sicherheitsrat verlängert das "Oil-for-Food"-Programm.

September 2001: Saddam reagiert mit Schadenfreude auf die Anschläge des 11. September und bezeichnet sie als "Früchte der amerikanischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Einzelne Politiker verdächtigen den Irak der Mittäterschaft.

11. September 2001: Beginn einer neuen Epoche (Foto: dpa)

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11. September 2001: Beginn einer neuen Serie weltweiter Kriege

November 2001: US-Präsident George Bush junior droht Saddam mit Konsequenzen, wenn er die Waffeninspekteure nicht wieder ins Land lässt. Die Vertreter der arabischen Liga lehnen Militärschläge gegen den Irak ab.

29. Januar 2002: In seiner Rede zur Lage des Nation bezeichnet Bush den Irak, den Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen".

Sommer 2002: Der Irak gerät zunehmend ins Visier der USA. Immer deutlicher drohen die USA mit einem Militärschlag. Die deutsche und die französische Regierung distanzieren sich von dem Ansatz der USA.

8. November 2002: Nach schwierigen Verhandlungen verabschiedet der Sicherheitsrat die Resolution 1441. Darin wird gefordert, dass der Irak Waffeninspekteure ins Land lässt und ihnen freien Zugang zu allen Gebäuden gewährt. Für den Fall, dass er nicht kooperiert, wird mit "ernsten Konsequenzen" gedroht. Der Irak akzeptiert nach anfänglichem Sträuben.

27. November: Die Waffeninspekteure nehmen ihre Arbeit auf.

Führer der irakischen Exilopposition (Foto: dpa)

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Führer der irakischen Exilopposition (von links: Ahmed Dschalabi und Sharif Ali bin al Hussein vom irakischen Nationalkongress sowie Dschalal Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans)

15. Dezember 2002: Die zersplitterte irakische Exil-Opposition trifft sich in London, um über eine Regierung für die Zeit nach Saddam zu beraten. Bei dem Treffen werden die tiefen Gräben zwischen den einzelnen Gruppen offenbar.

27. Januar 2003: Die UN-Chefwaffeninspekteure, Hans Blix und Mohammed al-Baradei, legen einen vorläufigen Bericht der Kontrollen vor. Darin finden sich keine wesentlichen Verstöße gegen die Auflagen der UN. Dem Irak wird bescheinigt, die Inspektoren nicht wesentlich zu behindern. Kritisiert wird gleichzeitig, dass der Irak den Beweis über die angebliche Vernichtung seiner chemischen und biologischen Waffen schuldig bleibt. Blix fordert den Sicherheitsrat auf, die Kontrollen zu verlängern.

30. Januar 2003: Die Staats- und Regierungschefs von acht europäischen Staaten, darunter Spanien und Großbritannien rufen zur Unterstützung der Irak-Politik von US-Präsident Bush auf.. Sie distanzieren sich damit von der Haltung Deutschlands und Frankreichs. Diese wollen Militärschläge so lange wie irgend möglich (Frankreich) beziehungsweise auf jeden Fall (Deutschland) verhindern.

5. Februar 2003: US-Außenminister Colin Powell präsentiert im Sicherheitsrat Satellitenfotos und Aufnahmen von Telefongesprächen, die Verstöße des Irak gegen die UN-Auflagen beweisen sollen. Die anderen Sicherheitsratsmitglieder reagieren skeptisch. Am gleichen Tag stellt US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland wegen seiner Verweigerungshaltung beim Irak-Konflikt in eine Reihe mit Libyen und Kuba. CSU-Politiker Peter Gauweiler und andere äußern Besorgnis um Rumsfelds Geisteszustand.

Colin Powell präsentiert Geheimdienstmaterial (Foto: dpa)

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Colin Powell präsentiert im Sicherheitsrat Geheimdienstmaterial gegen das Saddam-Regime

15. Februar 2003: Mehrere Millionen Menschen demonstrieren weltweit gegen den Krieg. Mittlerweile sind rund 220.000 Soldaten der USA und ihrer Verbündeten am Golf aufmarschiert. Immer wieder warnen Mitglieder der US-Regierung, die Zeit für den Irak, Beweise für seine Unschuld vorzulegen sei abgelaufen.

21. Februar 2003: UN-Chefinspekteur Blix fordert den Irak zur völligen Zerstörung seiner unerlaubten Raketen vom Typ El Samud 2 und sämtlicher dazu gehörigen Komponenten auf. Diese überschreiten die erlaubte Reichweite von maximal 150 Kilometern. Bagdad muss bis 1. März mit der Umsetzung der Anordnung beginnen.

24. Februar 2003: Washington, London und Madrid legen eine neue Irak-Resolution im Sicherheitsrat vor. Dieser soll beschließen, dass der Irak "seine letzte Chance" zur Abrüstung nicht genutzt habe - das Startsignal zum Losschlagen. Die Veto-Mächte Frankreich, China und Russland vertreten die Ansicht, eine weitere Resolution sei zu diesem Zeitpunkt nicht nötig. Statt dessen sollten die Inspektionen beschleunigt und ausgeweitet werden.

25. Februar 2003: Saddam lehnt in einem Fernsehinterview die Zerstörung der El-Samud-Raketen ab, da diese die Reichweite keineswegs überschritten.

4. März 2003: Hans Blix legt dem Sicherheitsrat einen weiteren Zwischenbericht vor.

16. März 2003: Bush, Blair und Aznar treffen sich auf den Azoren, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Dabei beschließen die drei Staatschefs auf eine weitere UN-Resolution zu verzichten. Die Vereinten Nationen werden damit endgültig übergangen ? der Krieg ist damit theoretisch ein Bruch des Völkerrechts.

17. März 2003: Präsident Bush setzt Saddam und seinen Söhnen Udai und Kusai ein Ultimatum von 48 Stunden, um das Land zu verlassen. In England legen mehrere Kabinettsmitglieder aus Protest gegen Blairs Irak-Politik ihre Posten nieder.

19. März 2003: Saddam hat das Ultimatum erwartungsgemäß verstreichen lassen. Um 22.15 Uhr amerikanischer Ortszeit (6.15 Uhr irakischer Zeit) beginnen die Angriffe auf Bagdad.

9. April 2003: US-Panzer rücken in die irakische Hauptstadt ein. Saddams Regime bricht zusammen.

Struck schließt Bundeswehr-Einsatz nicht mehr aus
Verteidigungsminister Peter Struck (Foto: dpa)

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Verteidigungsminister Peter Struck


Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) schließt den Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht mehr vollständig aus. "Das wird alles zu prüfen sein", sagte Struck auf die Frage, ob eine deutsche Beteiligung im Rahmen eines Nato-Einsatzes in Irak möglich sei. Wenn die UN die Nato um militärischen Schutz bitte, werde sich Deutschland auch an der Prüfung der Frage beteiligen, "wer kann welche Fähigkeiten zur Verfügung stellen?"

Deutschland pocht auf UN-Verantwortung
Struck sagte weiter, im Augenblick sehe es jedoch nicht so aus, als werde die Nato um einen derartigen Einsatz gebeten. Struck wiederholte die Auffassung der Bundesregierung, die Vereinten Nationen müssten für den Wiederaufbau im Irak verantwortlich sein. Derzeit wird das Land unter US-Führung verwaltet.

Erneute Kritik an Polens Verteidigungsminister
Struck erteilte erneut dem dem polnischen Vorstoß eine Absage, das polnisch-deutsch-dänische Korps im Irak einzusetzen. Das deutsch-polnisch-dänisches Korps verfüge nicht über alle notwendigen Fähigkeiten für eine derartige Mission im Irak. Deutschland und Dänemark seien sich einig, das Korps nicht in Irak einzusetzen. Er erneuerte die Kritik am polnischen Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski: "Ich denke schon, dass er erst nicht nur mich hätte informieren müssen, bevor er mit amerikanischen Journalisten darüber redet, sondern auch natürlich den dänischen Verteidigungsminister."

"Nicht im Vorfeld informiert worden"
Struck widersprach der Darstellung, er sei von seinem polnischen Kollegen über den Vorstoß informiert worden, bevor dieser ihn einer Zeitung bekannt gegeben habe: "Am Sonntagabend, als ich mich in Washington aufhielt, bin ich vom polnischen Verteidigungsminister um dringendes Gespräch gebeten worden, in dem er mir seine Vorstellungen dieses trilateralen Korps in Irak vorgestellt hat, deshalb, weil er schon am gleichen Tag ein Interview mit einer Washingtoner Zeitung gemacht hat und wohl befürchtete, dass ich erst sehr ärgerlich reagieren würde, wenn ich in der Zeitung lese, was zum Beispiel auch deutsche Soldaten dann vielleicht im Irak machen sollen ."

Polen bot seine Truppen den USA an
Szmajdzinski hatte einen entsprechenden Vorschlag den USA unterbreitet. Grundlage einer solchen Einheit, die in einer der Zonen des Nachkriegs-Irak stationiert werden solle, könne das im Nordwesten Polens stationierte polnisch-deutsch-dänische Korps sein. Die USA wollen den Irak in mehrere Zonen aufteilen und andere Nationen an den Truppen zur Sicherung des Wiederaufbaus beteiligen.

 

 

 

 

 

Die Stunde der Verbrecher

Die beiden Mädchen waren beim Brotkaufen in Bagdad entführt worden. Drei Männer in einem der orange-weißen Taxis hatten sie mit vorgehaltener Waffe zum Einsteigen gezwungen und in ein Haus außerhalb der Hauptstadt gebracht. Am übernächsten Tag wankten sie, übersät von Wunden und Blutergüssen, in die kleine Frauenklinik des Bagdader Stadtteils Alwia und verlangten nach einer Ärztin. 36 Stunden lang waren die 18 und 19 Jahre alten Irakerinnen von fünf Männern vergewaltigt worden. Man hatte sie zudem mit Latten schwer auf Gesicht und Rücken geschlagen. Schließlich hatten die Täter sie irgendwo am Straßenrand wieder ausgesetzt.

Gewaltverbrechen greifen um sich

Überfälle und Schießereien sind Teil des neuen Lebens in Bagdad(Foto: Reuters)

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Überfälle und Schießereien sind Teil des neuen Lebens in Bagdad


Verbrechen dieser Art breiten sich derzeit seuchenartig in Bagdad aus: Die "Washington Post" zitiert in ihrer Montagsausgabe zahlreiche Zeugenaussagen, von Menschen die die Entführung von Mädchen und jungen Frauen auf offener Straße hilflos mit ansehen mussten. Doch die Frauen sind nur die häufigsten Opfer. Unbemerkt von der kriegsmüden Weltöffentlichkeit, und von den amerikanischen Besatzern gerne totgeschwiegen, greifen Raubüberfälle und Morde in allen Stadtvierteln um sich.

Psychiatrie-Patienten entkommen

Psychiatrie-Patient des Al-Rashad-Krankenhauses (Foto: dpa)

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Die Al-Rashad-Psychiatrie: Die meisten Patienten nutzten die Unruhen während der Eroberung zur Flucht


Manche Menschen erreicht der Schrecken der Anarchie auf eine ganz besondere Weise: So wandelt eine unbekannte Zahl menschlicher Zeitbomben durch die Hauptstadt, teils lediglich desorientiert, teils auf der Suche nach menschlichen Opfern. Es sind die Insassen der Al-Rashad-Psychiatrie, die beim Ansturm der US-Truppen, beziehungsweise bei den zwei anschließenden Plünderungswellen ihren Bewachern entkommen sind. Unter ihnen befinden sich nach einem Bericht der "New York Times" mehrere Fälle von paranoider Schizophrenie, die wegen Mord oder Vergewaltigung in die geschlossene Anstalt eingeliefert wurden.

Auf der Suche nach der Schwester
Einige der Ausbrecher haben sich bereits bei ihren potenziellen Opfern gemeldet: Der 40-jährige Samir Hamid beispielsweise hat es auf seine Schwester abgesehen. Er ist chronisch krank und davon überzeugt, die Schwester habe sein Leben zerstört. "Er ist paranoid, schizophren und sehr gefährlich, vor allem für seine Schwester", warnt Al-Rashad-Arzt Sultan A. Sultan.

Nur ein Wunsch: Den eigenen Sohn töten
Der Mediziner kennt ähnliche Fälle: Da ist der 60-Jährige der vor mehr als 30 Jahren zwei seiner eigenen Kinder ermordet hat. 30 Jahren lang hat er seinen Ärzten immer wieder erzählt, es sei sein einziger Wunsch, auszubrechen um den dritten, überlebenden Sohn auch zu töten. Nun ist er unterwegs. Irgendwo in Bagdad. Sultan hat den Sohn, der mit seiner Familie in der Hauptstadt lebt, kontaktiert und vor dem Vater gewarnt. Mehr so der Arzt, könne man nicht tun.

Frauen gehen kaum noch auf die Straße
Einen Monat nach der Einnahme Bagdads durch die US-Truppen hat sich die irakische Hauptstadt in einen Albtraum aus Gewalt und ständiger Bedrohung verwandelt. Junge Frauen lassen sich in manchen Stadtvierteln kaum noch auf offener Straße sehen. Unter der Hand wächst die Wut auf die amerikanischen Besatzer, die, so die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, durch die Zerstörung der alten Ordnung, die Verbrecher von der Kette gelassen haben, ohne sie jetzt kontrollieren zu können.

Doppelte Tragik für Frauen
Dabei sind die Verbrechen an Frauen für die Opfer besonders tragisch: In der traditionellen arabischen Gesellschaft gelten vor allem sie als Bewahrer der Familienehre. Geht diese verloren, werden die Opfer nicht selten von der eigenen Familie getötet, um die Schande zu tilgen.

US-Truppen hinken Verbrechern hinterher
Die Besatzer selbst sind indessen kaum in der Lage, mit der Mammutaufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, fertig zu werden. Zwar patrouillieren Panzerwagen durch die Straßen. Dies hält jedoch entschlossene Mörder und Entführer nicht auf. Nun werden neue Polizisten rekrutiert, die jedoch weder zahlreich noch erfahren genug sind, um dem Verbrechen etwas entgegenzusetzen. Während die Verwalter auf höchster Ebene über Regierungsposten verhandeln, herrscht auf den Straßen der Wilde Westen.

 

US-Militär: Leise Zweifel an ABC-Waffen im Irak
US-Soldaten im Nordirak (Foto: dpa)

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US-Soldaten nach dem Golfkrieg im Nordirak.


In amerikanischen Armeekreisen sind Zweifel laut geworden, dass der Irak über ABC-Waffen verfüge. Oberst Richard McPhee äußerte, dass die gestürzte Regierung um Ex-Diktator Saddam Hussein überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, solche Waffen herzustellen. Die Existenz von Massenvernichtungswaffen war seinerzeit als der eigentliche Kriegsgrund genannt worden.

 

Lediglich Programme zur Herstellung vernichtet
Nach Ansicht von McPhee stände außer Frage, dass im jüngsten Golfkrieg lediglich ein Programm zerstört worden sei, mit dem chemische und biologische Waffen jederzeit hätten hergestellt werden können. Dafür sprächen die Expertisen der Wissenschaftler sowie die Tatsache, dass es für viele Geräte und Substanzen eine doppelte Verwendungsmöglichkeit gebe, also auch eine militärische.

Indirektes Eingeständnis?
Beobachter sehen in der Aussage des Oberst, dass die USA inzwischen von einer Argumentation abrücken, der Irak verfüge noch immer über Massenvernichtungswaffen, die man nur noch finden müsse.

USA besorgt über geplünderte Atomanlagen
Im Irak sind offenbar in den Tagen nach der Einnahme Bagdads durch US-Truppen deutlich mehr Atomanlagen geplündert worden als bisher bekannt. Die USA seien über das Ausmaß der Plünderungen besorgt, berichtete die "Washington Post". Die Regierung befürchte, dass technische Anleitungen, radioaktives Material und Geräte verschwunden seien. Damit bestehe die Gefahr, dass die Atomtechnik weiter verkauft werde. Bisher waren nur Plünderungen in zwei Atomanlagen und Forschungsstätten bekannt gewesen.

Aufhebung der Sanktionen gefordert
Unterdessen haben die USA vom Weltsicherheitsrat eine sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak verlangt, mit Ausnahme des Waffenembargos. Dies fordert ein am Freitag vorgelegter Resolutionsentwurf, der von Großbritannien und Spanien unterstützt wird. Der Plan sieht eine mindestens einjährige Besatzungszeit vor.

 

Frankreich und Deutschland wollen Nachbesserung
Deutschland und Frankreich stimmten der Debatte im wesentlichen zu, verlangten aber noch Nachbesserung. Der Ansatz Deutschlands sei "in die Zukunft gerichtet, konstruktiv und pragmatisch", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Walter Lindner. Frankreich betonte dagegen weiterhin die "zentrale Rolle" der Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks. Zugleich versicherte Außenminister Dominique de Villepin in Paris, Frankreich werde die Beratungen im UN-Sicherheitsrat in einem "konstruktiven Geist und in enger Zusammenarbeit mit allen seinen Partnern" aufnehmen.

Resolutionsentwurf verfolgt vier Ziele
Das achtseitige Dokument verfolgt vier Ziele. Zum einen soll es vor allem "Prinzipien festschreiben", die Rolle der Vereinten Nationen im Irak klären, die Sanktionen suspendieren und wichtige Vorkehrungen wirtschaftlicher und finanzieller Art treffen.

Alliierte bezeichnen sich als Besatzungsmächte
Bereits vor der Sitzung wurde von den Diplomaten in New York hervorgehoben, dass sich die Alliierten in dem Resolutionsentwurf erstmals als Besatzungsmächte bezeichnen und damit zu erkennen geben, dass sie die entsprechenden Verpflichtungen nach dem Völkerrecht auf sich nehmen wollen. Zugleich forderten USA und Großbritannien weitgehend freie Hand für die Etablierung einer provisorischen Regierung sowie die Verwendung künftiger Öleinkünfte des Iraks im Rahmen eines Wiederaufbauprogramms. Den Vereinigten Nationen schreibt der Resolutionsentwurf nur ein begrenztes Mitspracherecht zu.

USA versprechen Einhaltung der Pläne "Öl für Lebensmittel"
Gegenüber Russland und Frankreich machten die USA deutlich, dass jene Verträge erfüllt werden, die zuvor im Rahmen "Öl für Lebensmittel" vom Saddam-Hussein-Regime verbindlich abgeschlossen worden waren. Dadurch könnte Russland Ausrüstungen und Anlagen in einem Umfang von 1,5 Milliarden Dollar an den Irak liefern. Die Verträge mit französischen Firmen belaufen sich nach UN-Angaben auf rund 300 Millionen Dollar.

Verhandlungen ab kommende Woche
Die 15 Länder im Sicherheitsrat wollen sich bereits am Montag mit dem Entwurf auseinander setzten. Am Mittwoch sei dann die nächste Beratungsrunde auf Botschafterebene angesetzt.

US-Vorschläge für neue UN-Resolution

Der Entwurf für eine neue US-Resolution enthält unter anderem folgende Vorschläge:

Sofortige Aufhebung der Sanktionen
Der Sicherheitsrat soll die sofortige Aufhebung aller wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen beschließen, die 1990 nach dem Überfall auf Kuwait gegen den Irak verhängt worden waren. Einzige Ausnahme ist das Waffenembargo.

"Öl für Lebensmittel" läuft vorerst weiter
Das UN-Programm "Öl für Lebensmittel", über das seit 1996 bis zum Beginn des Irak-Krieges Öl verkauft und mit dessen Erlösen der Import zur Versorgung der Bevölkerung finanziert worden war, soll zunächst für vier Monate weitergeführt und dann beendet werden. Gültige Lieferverträge aus dem Programm, das derzeit über rund 13 Milliarden Dollar verfügt, sollen erfüllt werden können.

Öl-Erlöse laufen in einen Unterstützungsfond
Alle Erlöse aus dem Export von irakischem Öl und Erdgas sollen in einen zu schaffenden Unterstützungsfonds fließen bis sich eine legitime irakische Regierung konstituiert hat. Aus dem Fond sollen der Import von Versorgungsgütern für die Bevölkerung, die Reparatur von Ölanlagen sowie der wirtschaftliche Wiederaufbau finanziert werden. Außerdem sollen daraus Kompensationszahlungen an Kuwait entnommen werden.

Über den Fond entscheiden allein die Alliierten
Über die Verwendung der Mittel aus dem Fond sollen bis auf weiteres die Besatzungsmächte USA und Großbritannien in Konsultation mit einer irakischen Übergangsregierung entscheiden können.

Beraterstab gibt allenfalls Ratschläge
Ein internationaler Beraterstab soll bei der Verwendung der Mittel des Unterstützungsfonds Hilfe leisten. Dem Stab sollen Vertreter der Vereinten Nationen, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer Gremien angehören. Der Beraterstab soll bei der irakischen Zentralbank eingerichtet werden und einen unabhängigen Rechnungsführer einsetzen.

Kofi Annan soll humanitäre Hilfe organisieren
UN-Generalsekretär Kofi Annan soll beauftragt werden, einen Sondergesandten zur Koordinierung humanitärer Aktivitäten sowie des Wiederaufbaus einsetzen, der zugleich mit den Besatzungsmächten USA und Großbritannien bei der Schaffung von Regierungsinstitutionen, der Förderung der Menschenrechte sowie beim Aufbau der Polizei und der Reform der Justiz zusammenarbeiten soll.

USA und Großbritannien tragen zunächst die volle Verantwortung
Der Sicherheitsrat soll seine Unterstützung für die Schaffung einer irakischen Übergangsregierung mit Hilfe der USA und Großbritannien erklären. Die "Ausübung der Verantwortung" im Irak durch die USA und Großbritannien soll vom Rat für zunächst zwölf Monate bestätigt werden. Im Gegenzug wollen die USA und Großbritannien in Briefen den Rat die Anerkennung ihrer Pflichten als Besatzungsmächte im Irak nach internationalem Recht erklären. Andere Besatzerstaaten sollen sich anschließen können.

Rückführung geplünderter Kunstschätze ankurbeln
Alle Staaten sollen aufgefordert werden, die Rückführung geplünderter irakischer Kunstschätze zu unterstützen und den Handel mit diesen verbieten.

 

 

 

 

 

 

Chronologie: Irak-Resolutionen des Sicherheitsrats

Seit dem Golfkrieg hat der Irak-Konflikt immer wieder den Weltsicherheitsrat beschäftigt. Zahlreiche Resolutionen wurden in mehr als zwölf Jahren verabschiedet. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Entschließungen:

- Resolution 660 vom 2. August 1990: Der Sicherheitsrat verurteilt die irakische Invasion in Kuwait und fordert den sofortigen und bedingungslosen Abzug der irakischen Truppen.

- Resolution 661 vom 6. August 1990: Die UN beschließen ein Handels- und Finanzembargo gegen Irak. Nahrungsmittel und Medikamente sind davon ausgenommen.

- Resolution 678 vom 29. November 1990: Der Sicherheitsrat setzt Irak eine Frist von sechs Wochen für den Rückzug aus Kuwait. Zugleich billigt er "den Einsatz aller notwendigen Mittel" zur Umsetzung von Resolution 660 und zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region.

- Resolution 686 vom 2. März 1991: Der Sicherheitsrat fordert von Irak die Freilassung aller Kriegsgefangenen, die Aufhebung der Annexion Kuwaits, Reparationszahlungen sowie den Verzicht auf "feindselige und provokative Akte".

- Resolution 687 vom 3. April 1991: Fünf Wochen nach Vereinbarung einer Feuerpause im Golfkrieg verlangen die Ratsmitglieder die Zerstörung aller ballistischen Raketen sowie aller ABC-Waffen und Waffenanlagen, außerdem ordnet er die Überwachung mittels einer UN-Spezialkommission (UNSCOM) an.

- Resolution 688 vom 5. April 1991: Irak wird aufgefordert, die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in großen Teilen des Landes zu unterbinden, insbesondere in den von Kurden besiedelten Gebieten. Ferner soll internationalen Hilfsorganisationen der Zugang gewährt werden.

- Resolution 707 vom 15. August 1991: Irak wird vorgeworfen, gegen die Resolution 687 verstoßen zu haben. Der Sicherheitsrat verpflichtet Bagdad erneut zur Offenlegung seiner Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Flugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern sowie aller seiner Bestände derartiger Waffen. Die Resolution verlangt, dass den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sofortiger, bedingungsloser und uneingeschränkter Zugang zu allen Gebieten gewährt wird.

- Resolution 986 vom 14. April 1995: Irak erhält die eingeschränkte Erlaubnis, seine Erdölexporte unter Aufsicht der UN wieder aufzunehmen. Das UN-Programm Öl für Lebensmittel soll der Not leidenden irakischen Zivilbevölkerung helfen.

- Resolution 1205 vom 5. November 1998: Der Sicherheitsrat verurteilt die Haltung der irakischen Regierung gegenüber der UN-Waffeninspektoren. Die Mitglieder verlangen eine sofortige Kooperation mit den Rüstungskontrolleuren.

- Resolution 1284 vom 17. Dezember 1999: Der Weltsicherheitsrat stimmt für die Wiederaufnahme der seit einem Jahr unterbrochenen Rüstungsinspektionen und gründet die Abrüstungskommission UNMOVIC.

- Resolution 1409 vom 14. Mai 2002: Der Sicherheitsrat beschließt einstimmig, die Einfuhr ziviler Güter nach Irak zu erleichtern. Dafür soll das Rüstungsembargo aber verschärft werden. Mit Ausnahme von Telekommunikations- und Informationstechnologie dürfen alle zivilen Güter nach Irak exportiert werden.

- Resolution 1441 vom 8. November 2002: Der Sicherheitsrat fordert Irak eindringlich zur Abrüstung und zur Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen auf.

Kriegsverbrechen: 19 Iraker verklagen US-General
US-General Tommy Franks, Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak (Foto: dpa)

dpa

19 Iraker wollen US-General Tommy Franks, Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, wegen Kriegsverbrechen anklagen.


Mehrere Iraker haben bei der belgischen Justiz eine Klage gegen den Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak-Krieg, General Tommy Franks, eingereicht. Auch einige andere US-Offiziere werden nach Angaben des flämischen Rundfunks in der Klageschrift beschuldigt, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Unter den irakischen Klägern seien Menschen, die im Krieg beschossen oder bombardiert wurden, außerdem die Witwe und der Vater eines getöteten arabischen Journalisten.

 

 

 

 

 

Fermon: Auf Frauen, Kinder und Ältere gefeuert
 
Der belgische Anwalt Jan Fermon (Foto: Reuters)

Reuters

Der belgische Anwalt Jan Fermon vertritt die Klage von 19 Irakern.

 

Der belgische Anwalt Jan Fermon machte in seiner in Brüssel eingebrachten Klageschrift im Namen von 19 Irakern geltend, dass US-Truppen während des Kriegs Streubomben eingesetzt und Krankenwagen und Zivilisten angegriffen hätten. "Es gibt viel Material, das zeigt, dass die USA nach Bagdad gekommen sind und in den ersten beiden Tagen auf alles feuerten, das sich bewegte: Frauen, Kinder, Ältere", sagte Fermon.

 

Test für reformiertes Gesetz
In Belgien können Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht werden, unabhängig davon, wo sie begangen worden sind. In seiner ursprünglichen Form wurde das Gesetz von 1993 unter anderem verwendet, um Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den früheren US-Präsidenten George Bush zu erheben. Nach scharfer Kritik aus dem In- und Ausland wurde das Gesetz Anfang April reformiert. Fermons Klage gilt als erster Test dieser entschärften Version.

Belgien: Schwierige Beziehungen zu USA
Die Beziehungen zwischen den USA und Belgien sind seit vor dem Irak-Krieg belastet. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich hatte Belgien wochenlang Nato-Planungen zum Schutz der Türkei blockiert und die Allianz dadurch in eine Krise gestürzt.